Aktuelles

Bei einer staatlich angeordneten Gescha╠łftsschlie├čung wegen der Corona-Pandemie ko╠łnne die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Gescha╠łftsgrundlage auf die Ha╠łlfte hergesetzt werden, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden mu╠łsse.

Kammergericht, Urteil vom 01.04.2021, Az. 8 U 1099/20 (noch nicht rechtskra╠łftig, Revision zum BGH mo╠łglich)

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.08.2020, Az. 34 O 107/20

Das Auftreten einer Pandemie und damit verbundene weitreichende staatliche Eingriffe in das wirtschaftliche und soziale Leben bedeute eine schwerwiegende A╠łnderung der fu╠łr die Vertragslaufzeit vorgestellten Umsta╠łnde und verwirkliche daher das Element der Sto╠łrung der Gescha╠łftsgrundlage. Es liege nahe, dass die Parteien den Mietvertrag mit anderem Inhalt geschlossen ha╠łtten, ha╠łtten Sie die Corona-Pandemie vorhergesehen. Das mit der Sto╠łrung der Gescha╠łftsgrundlage verbundene Risiko ko╠łnne keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden. Die Nachteile seien solidarisch zu tragen und die Miete daher bei vollsta╠łndiger Untersagung des Betriebes auf die Ha╠łlfte zu reduzieren.

Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt.

VGH Bayern, Beschluss des 20. Senats vom 12.04.2021, AZ. 20 NE 21.926

Der VGH besta╠łtigt die Regelung der bayerischen Infektionsschutzverordnung: Der Freistaat Bayern darf fu╠łr die Teilnahme an Pra╠łsenzunterricht vorschreiben, dass zuvor ein Coronatest zu absolvieren sei. Allerdings mu╠łssten die Tests und die Einwilligung zur Erhebung gesundheitsbezogener Daten freiwillig sein. Dies setze nach Auffassung des Gerichts voraus, dass es fu╠łr Testverweigerer Angebote fu╠łr Distanzunterricht geben mu╠łsse. Anderenfalls wu╠łrden erhebliche Nachteile fu╠łr diejenigen entstehen, die sich keinem Test unterziehen mo╠łchten und in die Erhebung gesundheitsbezogener Daten nicht einwilligen.

Fristlose Ku╠łndigung bei Diebstahl von Desinfektionsmittel gerechtfertigt

Landesarbeitsgericht Du╠łsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az. 5 Sa 483/20

Der Kla╠łger war seit dem Jahr 2004 bei der Beklagten, ein Paketzustellunternehmen, bescha╠łftigt. Im Kofferraum des Kla╠łgers wurde eine Flasche Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle gefunden. Dies hatte die fristlose Ku╠łndigung zur Folge.

Die 5. Kammer des LAG Du╠łsseldorf hat die Ku╠łndigungsschutzklage abgewiesen. Es liege ein wichtiger Grund fu╠łr eine fristkose Ku╠łndigung vor. Der Kla╠łger habe sich das Desinfektionsmittel (1 l, ca. 40 EUR) zugeeignet, um es selbst zu verbrauchen. Auch im Hinblick auf die lange Bescha╠łftigungszeit war eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich.