Wissenswertes

Verzug

J√§hrlich gehen Millionenbetr√§ge durch Nichtbeachtung der Verj√§hrungsfristen von Zahlungsanspr√ľchen verloren. Ein¬† wichtiger Stichtag ist hierbei immer der 31.12. eines jeden Jahres. Mit Ablauf des 31.12. verj√§hren alle Zahlungsanspr√ľche¬† des t√§glichen Gesch√§ftsverkehrs, die der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist unterliegen. Das bedeutet, dass sich nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von 3 Jahren (Regelverj√§hrungsfrist)¬† f√ľr Forderungen aus Kauf- und Werkvertr√§gen¬† der Schuldner auf die Verj√§hrung seiner Schuld berufen und die Erf√ľllung des Anspruchs verweigern kann. Sie k√∂nnen dann Ihren Anspruch nicht mehr erfolgreich gerichtlich durchsetzen ‚Äď obwohl dieser rechtlich gesehen weiterhin besteht ‚Äď, wenn sich der Schuldner auf die Verj√§hrung beruft.

Mahnungen ‚Äď m√ľndlich oder schriftlich ‚Äď k√∂nnen die Verj√§hrung niemals verhindern. Zahlt der Kunde nach Erhalt einer Mahnung eine Rate, hat dies f√ľr Sie den Vorteil, dass die Verj√§hrung unterbrochen wird und ab der Zahlung erneut 3 Jahre laufen, ohne dass die Forderung verj√§hrt.

Verzug - Unterschied Unternehmerkunden und Verbrauchskunden‚Äč

Ist kein F√§lligkeitstermin ausdr√ľcklich vereinbart, muss der Schuldner grunds√§tzlich unverz√ľglich zahlen, also wenn Sie die vereinbarte Leistung erbracht haben.

Unternehmerkunden¬† geraten in Verzug, wenn sie das ihnen konkret benannte Zahlungsdatum laut Rechnung √ľberschreiten. Laut Bundesgerichtshof kommt ein Verbraucher¬† ‚Äď entgegen dem Wortlaut des Gesetzes ‚Äď nicht in Verzug mit der Zahlung des Rechnungsbetrags, wenn in der Rechnung lediglich ein Zahlungsdatum genannt ist und nicht explizit darauf hingewiesen wird, dass er automatisch in Verzug kommt, wenn er dieses nicht einh√§lt.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug sp√§testens 30 Tage nach F√§lligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein, wenn bis dahin nicht vom Schuldner geleistet wurde. Verbraucher (aus Sicht des Unternehmers¬† sind das seine Privatkunden) m√ľssen hierauf in der Rechnung hingewiesen werden. Verbraucher ist seit dem 13.6.2014 jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen.

Sinnvolle Vorgehensweise in der Praxis bei offener Zahlung

Schritt 1:
Höfliche Zahlungserinnerung an den Kunden mit (neuer) Fristsetzung unter Hinweis auf den (spätestens dann eintretenden) Verzug.

Schritt 2:
Deutliche Mahnung mit Fristsetzung unter Androhung gerichtlicher Schritte, Mitteilung der Mahngeb√ľhren (oder u. U. Pauschale von 40 EUR)¬† und Aufstellung der bereits entstandenen und k√ľnftigen Verzugszinsen, falls Zahlung trotz Erinnerung ausbleibt.

Schritt 3:
Bei weiterem Zahlungsverzug Abgabe an uns nebst Rechnung und Mahnschreiben, Lieferscheinen.

Mehrere Mahnstufen sind in der Praxis √ľblich, aber nicht zwingend. Mehr als 3 Mahnstufen machen Sie unglaubw√ľrdig.¬† Zahlt der Schuldner auf mehrere Mahnschreiben nicht, muss der Gl√§ubiger laut Ansicht einiger Gerichte den Rechtsweg beschreiten. Die Grenze ist grunds√§tzlich bei 2 Mahnschreiben zu ziehen. Erstellt¬† der Gl√§ubiger weitere Mahnschreiben, k√∂nnen diese Kosten nicht mehr als ¬ęerforderlich¬Ľ angesehen werden.¬† Gesetzliche Vorschriften √ľber Mahnintervalle und die Anzahl von au√üer-gerichtlichen Mahnungen gibt es nicht. Schriftliche Mahnungen unmittelbar nach √úberschreitung des F√§lligkeitsdatums machen aber nicht immer Sinn, weil sich diese u. U. mit der Zahlung √ľberschneiden.

Kosten nach Verzug

Wird der Kunde gemahnt, kommt dieser spätestens jetzt in Verzug. Dann können und sollten Sie in jedem Fall Verzugszinsen verlangen. Die gesetzlichen Zinsen ergeben sich aus § 288 Abs. 1 und 2 BGB. Der Basiszinssatz orientiert sich am jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank und ändert sich jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Kalenderjahres.

Der aktuelle g√ľltige Leitzinssatz ist auf einer speziellen Internet-Seite ersichtlich (./. 0,88 % seit 1.1.2017) und es k√∂nnen die angefallenen und k√ľnftigen Zinsen automatisch und leicht berechnet werden.

Aber auch Mahnkosten können nach Verzug gefordert werden. In der Praxis werden 5 bis 10 EUR pro Mahnung von den meisten Gerichten nicht beanstandet. Sie können aber auch bei Eintritt des Verzugs eine Pauschale von 40 EUR vom Schuldner verlangen, wenn dieser kein Verbraucher ist. Dies gilt auch, wenn es sich bei  der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist aber auf einen geschuldeten Schadensersatz (Kosten der späteren Rechtsverfolgung) anzurechnen.